Mit dem sogenannten Integrationsgesetz ist am 06.08.16 auch die darin enthaltene Wohnsitzregelung in Kraft getreten. Danach sollen anerkannte Geflüchtete für drei Jahre in dem Bundesland wohnen müssen, dem sie zur Durchführung ihrer Asylverfahren zugeteilt wurden.

Bis Mitte Oktober will das Land ein Konzept über die Ausgestaltung der Wohnsitzauflagen in Sachsen-Anhalt vorlegen. Verlautbarungen des Innenministers lassen vermuten, dass weitere Einschränkungen auf einzelne Kommunen oder Landkreise geplant sind.

Wohnsitzauflagen verletzen nicht nur das Recht auf Freizügigkeit, sie erschweren oftmas auch Integration.

Nach einem Überblick über den Stand der Einführung der Wohnsitzauflagen in Sachsen-Anhalt und deren praktischen Auswirkungen möchten wir mit euch ins Gespräch kommen über Handlungsmöglichkeiten. Wir wollen mit euch diskutieren, ob und wie auf die Ausgestaltung der Wohnsitzauflagen noch Einfluss genommen werden kann und was nach deren Einführung getan werden muss.

Die Veranstaltung wird unterstützt und für Fragen stehen vor Ort bereit:

- Asyl Arbeitskreis von Amnesty International Halle
- no Lager Halle

Amnesty International Stellungnahme zum Integrationsgesetz